Allgemeine Geschäftsbedingungen

HygiBoost

HygiBoost ist eine angemeldete Wortmarke (DPMA).

Stand: Oktober 2026 · Version 2026-10-v3

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „HygiBoost“ zwischen Daniel Meier, HygiBoost, Ganghoferstraße 26, 83098 Brannenburg („Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software HygiBoost zur digitalen HACCP-Dokumentation (u. a. Temperatur- und Reinigungsprotokolle, Lieferschein-Erfassung, Berichte) als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung auf hygiboost.de/preise.

(2) HygiBoost ist ein Hilfsmittel zur Dokumentation. Die Verantwortung für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Pflichten (insbesondere VO (EG) Nr. 852/2004), für die Richtigkeit der eingegebenen Werte und für die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen bleibt beim Kunden. Die Funktion zur automatischen Erkennung von Lieferscheinen kann Fehler enthalten; der Kunde hat erkannte Werte zu prüfen.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Während der Testphase entsteht keine Zahlungspflicht; sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der Software einen Tarif auswählt und die Buchung mit dem Zahlungsvorgang abschließt.

(3) Der Kunde versichert, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und als Unternehmer zu handeln.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Buchung auf hygiboost.de/preise angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail bereitgestellt.

(3) Zusätzliche Filialen werden zu dem bei Buchung angegebenen Preis berechnet und laufen mit dem Hauptvertrag.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder schlägt der Einzug fehl, kann der Anbieter den Zugang zur Erfassung neuer Einträge nach vorheriger Ankündigung sperren. Bereits erfasste Daten bleiben einsehbar.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlweise läuft der Vertrag jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat. Bei jährlicher Zahlweise läuft er ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr.

(2) Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, z. B. in der App unter „Abo & Rechnungen verwalten“ oder per E-Mail an info@hygiboost.de. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Leistungsänderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetausfälle, Störungen bei Hosting-Dienstleistern) bleiben vorbehalten.

(2) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und anpassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter geheim und schützt Endgeräte vor unbefugter Nutzung. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge vorgenommen werden.

(2) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte hochladen und keine Maßnahmen ergreifen, die den Betrieb der Software beeinträchtigen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter berechtigt ist und diese über die Nutzung informiert hat.

§ 7a Geistiges Eigentum und Schutz der Software

(1) Die Software HygiBoost einschließlich Quellcode, Objektcode, UI-/UX-Design, Datenbankstrukturen, Programmlogik, Texte und Grafiken ist alleiniges geistiges Eigentum des Anbieters und urheber- sowie markenrechtlich geschützt. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit im Rahmen dieser AGB.

(2) Untersagt sind insbesondere das Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren, Disassemblieren, Kopieren, automatisierte Auslesen (Scraping), Nachbauen oder sonstige Vervielfältigen und Verbreiten der Anwendung, ihres Codes oder Designs ganz oder in Teilen, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist.

(3) Wird ein Konto für unbefugtes Kopieren, Nachbauen oder Weiterverbreiten genutzt, ist der Anbieter zur sofortigen außerordentlichen Kündigung und Sperrung berechtigt; bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet. Die Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen sowie weitere rechtliche Schritte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 8 Daten, Datenschutz und Datenherausgabe

(1) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden; hierzu schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter auf Anfrage bereitstellt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(2) Erfasste HACCP-Einträge sind aus Gründen der Nachweisführung unveränderlich; Korrekturen werden als neue Einträge gespeichert.

(3) Der Kunde kann seine Protokolle jederzeit als PDF exportieren. Nach Vertragsende bleibt der lesende Zugriff auf das Archiv für 30 Tage erhalten. Danach werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eigene Aufbewahrungspflichten durch rechtzeitigen Export zu erfüllen.

§ 9 Gewährleistung

Für Mängel der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen ist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich an info@hygiboost.de.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder, Beanstandungen oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Werte falsch oder nicht erfasst oder gebotene Maßnahmen unterlässt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs können beide Parteien zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.

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